Global Politics - Krisen & Konflikte online - Libyen zu Kontrollen seiner Nuklearanlagen bereit

storiestexte schreibt "Tripolis ist offenbar bereit, Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) uneingeschränkten Zugang zu seinen nuklearen Forschungseinrichtungen zu gewähren. Dies ist das Ergebnis eines überraschenden Treffens des Chefs des libyschen Forschungsrates mit IAEA-Chef Mohammed El Baradei.

Eigentlich wollte IAEA-Chef Mohammed El Baradei schon an diesem Wochenende seinen Weihnachtsurlaub antreten, doch Libyens unerwartete Ankündigung, seine Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen einzustellen, verzögerte dies: am Samstag traf El Baradei im Wiener Hauptquartier der Vereinten Nationen mit dem Chef des libyschen Nationalrates für Forschung, Mohammed Mutag, zusammen, um den Weg für schnelle Inspektionen der libyschen Nuklearanlagen zu bereiten. Tripolis hatte am Freitag angekündigt, sämtliche seiner Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu beenden – wobei das Nuklearprogramm des Landes nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste, aber auch der Wiener Internationalen Atomenergiebehörde, wesentlich weiter fortgeschritten sein soll, als bisher angenommen. Schon in den vergangenen Monaten hatten IAEA-Diplomaten gegenüber Nuclear News immer wieder die Vermutung geäußert, dass Libyen etwa die Anreicherung von Uran praktiziere und die dafür nötigen Zentrifugen besitze. Dies wurde jetzt bestätigt. Hoch angereichertes Uran ist für den Bau einer Atombombe notwendig. Außergewöhnlich bei der bisherigen Entwicklung Libyens zum Nuklearstaat ist die Tatsache, dass Libyen auf vor allem eigene Entwicklungen vertraut und sich etwa im Gegensatz zum Iran das Know-how kaum in anderen Staaten besorgt hat. Lediglich die Nuklearanlage in Taruja wurde seit 1998 technisch von Russland unterstützt.

Ersten Äußerungen von IAEA-Diplomaten zufolge war das Treffen mit dem libyschen Unterhändler Mutag am Samstag erfolgreich. „Die Libyer sind bereit, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen", sagt Mark Gwozdecky, Informationsdirektor der IAEA, am Sonntag gegenüber Nuclear News. Eine erstaunliche Entwicklung: Libyen hatte zwar schon 1975 den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, sich bisher aber auch unter bei arabischen Staaten obligatorischen Hinweis auf die angebliche nukleare Bedrohung durch Israel geweigert, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Dies würde es den UN-Inspektoren ermöglichen, uneingeschränkten Zugang zu vermuteten nuklearen Forschungseinrichtungen in Libyen zu erhalten. Inspektionen müssten unter den Bestimmungen des Zusatzprotokolls zum Atomwaffensperrvertrag erst zwei Stunden im voraus angekündigt werden. Aus dem UN-Hauptquartier in Wien verlautet außerdem, dass Libyen nun bereit sein könnte, auch den UN-Vertrag über einen umfassenden Nuklearteststopp (CTBT) zu ratifizieren. Tripolis hatte diesen Vertrag zwar im Jahre 2001 unterzeichnet, aber nicht in die nationale Gesetzgebung übernommen.

Die vollständige Unterwerfung Libyens unter das Inspektionsregime der Vereinten Nationen könnte nicht alleine die Rückkehr des Landes in das internationale Sicherheitssystems beschleunigen, sondern auch neue Dynamik in die Bemühungen bringen, den Mittleren Osten und das nördliche Afrika zu einer nuklearwaffenfreien Zone zu erklären. Ägyptens Außenminister Ahmed Maher rief alle Länder der Region auf, die „Entwicklung von Nuklearwaffen einzustellen". Maher weigerte sich, konkrete Namen zu nennen, doch der Hinweis auf Israel war deutlich: „Sie wissen, wen ich meine", so Maher gegenüber Reportern in Kairo. Israel ist das einzige Land der Region, das tatsächlich Nuklearwaffen besitzt, sich aber bisher nicht bereit erklärt hat, konkrete Auskünfte über sein nukleares Arsenal zu geben. Die Generalversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde hatte schon im September in Wien auf Druck der arabischen Staaten per Resolution beschlossen, den Mittleren Osten zu einer nuklearwaffenfreien Region umzuwandeln.

Schon in den nächsten Wochen erwartet die IAEA in Wien, von den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten und Britanniens eine umfassende Dokumentation über vermutete libysche Nuklearanlagen. Diese sollen dann als Basis für die Ausarbeitung eines Inspektionsplanes dienen.

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